BFH, 21.06.2010 - VII R 27/08 - Wirksamkeit des Verlangens eines Finanzamtes auf Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und dessen Versicherung der Richtigkeit an Eides statt hinsichtlich der Nichteinhaltung der Schonfrist des § 284 Abs. 4 S. 1 Abgabenordnung (AO); Entfall der verjährungsunterbrechenden Wirkung eines Verlangens bei Rücknahme dieses Verlangens aufgrund der Nichteinhaltung der Schonfrist durch das Finanzamt; Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine von der Behörde dem Zahlungspflichtigen bekannt gegebenen Maßnahme als Verwaltungsakt hinsichtlich der Durchsetzung einer Steuerforderung und deren rückwirkenden Aufhebung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 21.06.2010, Az.: VII R 27/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20954
Aktenzeichen: VII R 27/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 07.05.2008 - AZ: 9 K 1411/06

Fundstellen:

BFHE 229, 492 - 502

AO-StB 2010, 264-265

BB 2010, 2414-2418

BB 2010, 2014

BFH/NV 2010, 1682-1685

BFH/PR 2010, 446

BStBl II 2011, 331-336 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2317-2320

DStRE 2010, 1146-1149

GStB 2010, 37

HFR 2010, 1013-1015

KÖSDI 2010, 17115

NWB 2010, 2597

NWB direkt 2010, 867

RdW 2011, 48-50

StB 2010, 340

StBW 2010, 739-740

StuB 2010, 797-798

StX 2010, 525-526

Jurion-Abstract 2010, 224943 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

  1. 1.

    Ein Verlangen des FA, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und dessen Richtigkeit an Eides statt zu versichern, ist nicht allein deshalb nichtig, weil die Schonfrist des § 284 Abs. 4 Satz 1 AO nicht gewahrt worden ist, ohne dass dafür ein rechtfertigender Grund vorliegt.

  2. 2.

    Wird das Verlangen vom FA aus diesem Grunde zurückgenommen, entfällt die verjährungsunterbrechende Wirkung des Verlangens dadurch grundsätzlich nicht.

  3. 3.

    Eine von der Behörde dem Zahlungspflichtigen bekannt gegebene Maßnahme, aus der sich der Wille der Behörde ergibt, an ihrer Steuerforderung festzuhalten und diese durchzusetzen, unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn es sich bei dieser Maßnahme um einen Verwaltungsakt handelt, der rechtswidrig oder nichtig oder rückwirkend aufgehoben worden ist.

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