BFH, 21.04.2010 - X R 43/08 - Geldwerter Vorteil durch verbilligten oder unentgeltlichen Sachbezug i.R.e. objektiven Bereicherung; Gruppenversicherungstarif bei Bewertung des geldwerten Vorteils durch Inanspruchnahme des Haustarifs einer Versicherung; Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens nach § 8 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) hinsichtlich der Vergabe von Darlehen als Unternehmenszweck; Vereinbarkeit der Beschränkung des Bewertungsabschlags von 4% und des Rabattfreibetrags auf eine Produktpalette des Arbeitgebers mit Art. 3 Abs. 1 GG

Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.04.2010, Az.: X R 43/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18355
Aktenzeichen: X R 43/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 14.12.2007 - AZ: 2 K 2299/05

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1436-1439

LGP 2011, 110-111

StuB 2010, 677

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Erhält ein selbständiger Versicherungsvertreter anstelle einer Provision vergünstigte Tarife bei Sach- und Lebensversicherungen, handelt es sich bei der Differenz zwischen diesen Haustarifen und den günstigsten Prämien für fremde Dritte um einen geldwerten Vorteil gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG. Zur Ermittlung dieser Differenz ist der Endpreis für die konkrete --verbilligt oder unentgeltlich-- überlassene Ware oder Dienstleistung des fraglichen Herstellers oder Dienstleisters maßgeblich und nicht der Endpreis für funktionsgleiche qualitativ gleichwertige Waren oder Dienstleistungen anderer Anbieter.

  2. 2.

    Der Umstand, dass § 8 Abs. 3 EStG (pauschaler Abschlag auf den Endpreis von 4%, Rabattfreibetrag in den Streitjahren 1998 bis 2001 2.400 DM, ab 2002 1.224 EUR, heute 1.080 EUR) auf Arbeitnehmer beschränkt ist und z.B. selbständige Versicherungsvertreter nicht umfasst, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (so auch Birk/Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 EStG Rz 147; Steiner in Lademann, EStG, § 8 EStG Rz 178; zweifelnd Schmidt/Drenseck, EStG, 29. Aufl., § 8 Rz 75; Gröpl, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 8 Rz D 5 i.V.m. D 34, D 39).

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