BFH, 21.04.2010 - VI R 62/08 - Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. Einkommensteuergesetzes (EStG); Zusätzliche Mietzahlungen für eine ersatzweise angemietete Wohnung als außergewöhnliche Aufwendungen aufgrund einer zwingend erforderlichen Instandsetzung der eigenen Wohnung; Anerkennung der Aufwendungen für eine ersatzweise angemietete Wohnung als außergewöhnliche Belastungen bis zur Kenntnis des Steuerpflichtigen von einer fehlenden Möglichkeit zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der eigenen Wohnung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.04.2010, Az.: VI R 62/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21529
Aktenzeichen: VI R 62/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 13.12.2007 - AZ: 14 K 6385/04 E

Rechtsgrundlage:

§ 33 EStG

Fundstellen:

BFHE 230, 1 - 4

BFH/NV 2010, 1893-1894

BFH/PR 2010, 475

BStBl II 2010, 965-967 (Volltext mit amtl. LS)

DStR 2010, 1671-1673

DStRE 2010, 1085

DStZ 2010, 659-660

DWW 2010, 353-354

EStB 2010, 370-371

FR 2011, 34

GStB 2010, 41

HFR 2010, 1048-1049

I&F 2011, 710

KÖSDI 2010, 17109-17110

KSR direkt 2010, 4

NJW 2010, 3535-3536

NJW-Spezial 2010, 643

NWB 2010, 2682-2683

NWB direkt 2010, 888-889

NZM 2010, 754-755

StBW 2010, 773-774

StC 2011, 7

steueranwaltsmagazin 2011, 76

STFA 2010, 28-30

V&S 2010, 9

WISO-SteuerBrief 2011, 5

ZAP 2010, 1035

ZAP EN-Nr. 669/2010

ZfIR 2010, 703

Jurion-Abstract 2010, 224845 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen

  1. 1.

    Mietzahlungen, die einen zusätzlichen, weiteren Wohnbedarf abdecken, weil die Wohnung, die den existentiellen, ersten Wohnbedarf abdecken sollte, nicht mehr bewohnbar ist, können außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein.

  2. 2.

    Aufwendungen für einen weiteren, zusätzlichen Wohnbedarf können nur für den Zeitraum als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, der erforderlich ist, die dem ersten Wohnbedarf gewidmete Wohnung wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Ist eine Wiederherstellung der Bewohnbarkeit nicht möglich, so sind die Aufwendungen für den weiteren Wohnbedarf nur bis zu dem Zeitpunkt anzuerkennen, in dem dem Steuerpflichtigen dies bewusst wird.

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