BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08 - Unentgeltliche Verpflegung der Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn; Unentgeltliche Verpflegung des Arbeitnehmers als Arbeitslohn bzgl. des Überwiegens des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe gegenüber den Vorteilen der Arbeitnehmer; Anwendung des § 8 Abs. 3 Einkommenssteuergesetzes (EStG) bei Verpflegung der Besatzungsmitlieder neben den Passagieren aus der Küche eines Flusskreuzfahrtschiffes

Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.01.2010, Az.: VI R 51/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12099
Aktenzeichen: VI R 51/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 17.04.2008 - AZ: 7 K 106/2007

Fundstellen:

BFHE 228, 85 - 91

BB 2010, 857 (Pressemitteilung)

BFH/NV 2010, 999-1002

BFH/PR 2010, 208

BStBl II 2010, 700-703 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 707-709

DB 2010, 6

DStR 2010, 640-643

DStR 2010, 8

DStRE 2010, 510

DStZ 2010, 390-391

EStB 2010, 168

GStB 2010, 18

HFR 2010, 589-591

KÖSDI 2010, 16913

KSR direkt 2010, 8

LGP 2010, 77-78

NWB 2010, 955

NWB direkt 2010, 297

NZA 2010, 494

StB 2010, 139

StBW 2010, 252-253

STFA 2010, 30

StuB 2010, 287

StX 2010, 195-196

WISO-SteuerBrief 2010, 2-3

Jurion-Abstract 2010, 224725 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt.

  2. 2.

    Bei der Nachforderung von Lohnsteuer dürfen die Beträge nicht zugerechnet werden, die der Arbeitgeber bei einer Auswärtstätigkeit steuerfrei hätte ersetzen dürfen.

  3. 3.

    Die Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG kommt zur Anwendung, wenn aus der Küche eines Flusskreuzfahrtschiffes neben den Passagieren auch die Besatzungsmitglieder verpflegt werden.

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