BFH, 21.01.2010 - III R 22/08 - Korrektur eines Steuerbescheids wegen fehlerhafter Festsetzung aufgrund einer Sorgfaltspflichtverletzung des Bearbeiters durch Übersehen eines Kreuzes auf der Steuererklärung für die Wahl einer besonderen Veranlagung; Anspruch auf Korrektur eines Steuerbescheids unabhängig von Verschuldenserwägungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 21.01.2010, Az.: III R 22/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16943
Aktenzeichen: III R 22/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 09.02.2006 - AZ: 3 K 57/02

Rechtsgrundlagen:

§ 26c EStG

§ 129 AO

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1410-1411

StBW 2010, 637

Redaktioneller Leitsatz:

Beruht die Fehlerhaftigkeit eines Steuerbescheides auf bloßer Unachtsamkeit und nicht auf rechtlichen Überlegungen oder Schlussfolgerungen, kommt eine Berichtung nach § 129 AO in Betracht, auch wenn der Bearbeiter bei gehöriger Sorgfalt sein Versehen hätte erkennen und die offenbare Unrichtigkeit bei der Steuerfestsetzung hätte vermeiden können, da die Anwendbarkeit des § 129 AO nicht von Verschuldenserwägungen abhängig ist (z.B. BFH-Urteil vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810, m.w.N.).

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