BFH, 20.10.2010 - I R 54/09 - Erwerben und Halten eines geringfügigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. R. e. "Rücklagenmanagements" zur Kapitalzuführung und Realisierung eines Körperschaftsteuerguthabens; "Erhebung" einer Kapitalertragsteuer mittels Einbehaltung der Steuer durch den zum Steuerabzug verpflichteten Kapitalertragsschuldner i.R.d. Auszahlung des Kapitalertrags; Rückzahlung der Steuerbeträge an die "Zielgesellschaft" als Rückgängigmachung der "Erhebung" der Steuer

Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.10.2010, Az.: I R 54/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32913
Aktenzeichen: I R 54/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 13.05.2009 - AZ: 6 K 4808/07 AO

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 641-644

GmbHR 2011, 319-322

GmbH-StB 2011, 105-106

HFR 2011, 549-550

Jurion-Abstract 2010, 225111 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist von einer Kapitalgesellschaft die zuvor einbehaltene Kapitalertragsteuer an die Anteilseigner ausgezahlt worden, was von diesen als Erstattung der Kapitalerstragsteuer erkannt worden ist, ist für eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer bei den Anteilseignern kein Raum.

  2. 2.

    Die Wirkung der Vorlage einer Steuerbescheinigung nach Maßgabe des § 45a Abs. 2 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997, die sachlich-rechtliche Voraussetzung für die Anrechnung der Kapitalertragsteuer ist, bleibt bestehen, auch wenn die Steuerbescheinigung durch die diese austellende Kapitalgesellschaft widerrufen oder an diese zurückgegeben worden ist.

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