BFH, 20.10.2010 - I R 117/08 - Vorliegen eines steuerpflichtigen Kapitalertrags für inländische Anteilseigner hinsichtlich einer Zuteilung von Aktien einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Wege eines sog. Spin-off bei Qualifizierung dieser Zuteilung als Gewinnverteilung; Zurechnung eines Kapitalertrags aus der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft dem Anteilseigner der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Auszahlungsanspruchs begründenden Rechtsakts; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausschüttung bei Fehlen eines Rechtsakts

Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.10.2010, Az.: I R 117/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34061
Aktenzeichen: I R 117/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 24.09.2007 - AZ: 5 K 1484/07

Fundstellen:

BFHE 232, 15 - 22

AG 2011, 254-256

BB 2011, 534

BFH/NV 2011, 669-671

BFH/PR 2011, 218

DB 2011, 453-455

DStRE 2011, 412-415

EStB 2011, 139-140

FR 2011, 682

GmbHR 2011, 446-448

GStB 2011, 17

HFR 2011, 409-410

IStR 2011, 227-229

IWB 2011, 306

Konzern 2011, 192-195

KÖSDI 2011, 17342

NWB 2011, 674-675

NWB direkt 2011, 204-205

NZG 2011, 395-397

RIW 2011, 255-256

RIW/AWD 2011, 255-256

StB 2011, 98

StBW 2011, 207-208

WPg 2011, 333-334

Jurion-Abstract 2010, 225110 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung --und nicht als Kapitalrückzahlung-- darstellt.

  2. 2.

    Ein Kapitalertrag aus der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich demjenigen zuzurechnen, der in dem Zeitpunkt Anteilseigner der Kapitalgesellschaft war, in dem nach Maßgabe des für die Kapitalgesellschaft geltenden ausländischen Rechts der den Auszahlungsanspruch begründende Rechtsakt stattgefunden hat. Fehlt es an einem solchen Rechtsakt, so ist insoweit der Zeitpunkt der Ausschüttung maßgeblich.

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