BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09 - Begünstigung eines steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinns nach der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Einkommensteuer (EStG)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.10.2010, Az.: IX R 56/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29589
Aktenzeichen: IX R 56/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 08.12.2009 - AZ: 12 K 4089/06

Fundstellen:

BFHE 231, 173 - 183

BFH/NV 2011, 356-360

BFH/PR 2011, 83-84

BStBl II 2011, 409-414 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 147-150

DStR 2011, 16-20

DStRE 2011, 189

EStB 2011, 48

FR 2011, 426-429

GmbHR 2011, 23

GmbHR 2011, 146-150

GmbH-StB 2011, 38

HFR 2011, 166-169

KÖSDI 2011, 17263

NWB 2010, 4251

NWB direkt 2010, 1397

NZG 2011, 136

NZG 2011, 200

StB 2011, 2

StBW 2011, 2-3

StuB 2011, 33

Jurion-Abstract 2010, 225114 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Es ist verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber einen steuerbaren, im Veranlagungszeitraum 2001 noch nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG lediglich nach der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG, nicht aber nach § 34 Abs. 3 EStG begünstigt (Anschluss an BFH-Beschluss vom 1. September 2004 VIII B 64/04, BFH/NV 2004, 1650).

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