BFH, 20.09.2010 - II B 7/10 - Vorliegen einer freigiebigen Zuwendung in Form einer unentgeltlichen Kapitalüberlassung im Hinblick auf die Gewährung eines Darlehens zur Nachlasssanierung durch einen Nacherben an den Vorerben; Maßgeblichkeit der Zivilrechtslage für die Bestimmung der Beteiligung des Zuwenders und des Bedachten an einer freigiebigen Zuwendung; Schenkungssteuer als Verkehrssteuer

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 20.09.2010, Az.: II B 7/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25719
Aktenzeichen: II B 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 05.11.2009 - AZ: 4 K 1338/05

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2280-2282

ErbR 2011, 28

UVR 2010, 360

Jurion-Abstract 2010, 225078 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Durch die Gewährung eines zinslosen Darlehens des Nacherben an den Vorerben zum Erhalt oder der Vermehrung der Substanz des Nachlasses, ist eine Vermögensminderung beim Nacherben eingetreten, während der Vorerbe bereichert wurde, was eine freigibige Zuwendung darstellt, die der Schenkungsteuer unterliegt. Da der Nacherbe das Anwartschaftsrecht erst mit dem Erbfall erlangt, ist es unbeachtlich, dass sich durch die Zuwendung der Wert des Anwartschaftsrechts erhöht.

  2. 2.

    In der Gewährung eines zinslosen Darlehens durch den Nacherben an den Vorerben kann, soweit keine gesonderten Vereinbarungen vorliegen, keine die Unentgeltlichkeit der Zuwendung ausschließende Vorwegerfüllung eines mit der Nacherbfolge entstehenden Anspruchs des Vorerben gesehen werden, da die unentgeltliche Kapitalüberlassung des Nacherben allein nicht bewirkt, dass aufschiebend bedingte Ersatzansprüche des Vorerben erlöschen.

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