BFH, 20.08.2009 - V R 70/05 - Steuerliche Behandlung von Umsätzen einer Grundstücksgesellschaft u. Vermietungsgesellschaft aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- und Handelskammer; Auswirkungen einer Weitervermietung von Büroflächen und Tiefgaragen durch die Industrie- und Handelskammer auf die steuerliche Behandlung; Möglichkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit

Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.08.2009, Az.: V R 70/05
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24786
Aktenzeichen: V R 70/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 21.09.2005 - AZ: 5 K 5195/02 U

BFH - 20.12.2007 - AZ: V R 70/05

EuGH - 04.06.2009 - AZ: C-102/08

Fundstellen:

BFHE 226, 458 - 464

BB 2009, 2451

BB 2010, 35-37

BFH/NV 2009, 2077-2079

BFH/PR 2010, 58

DB 2009, 2471-2473

DStR 2009, 2308-2311

DStRE 2009, 1471

DStZ 2010, 91-92

EuZW 2010, 74-76

FStBW 2011, 437-439

FStHe 2012, 18-20

GewArch 2010, 115-116

GK/Bay 2010, 36-42

GuG aktuell 2010, 11

GV/RP 2011, 613-615

HFR 2010, 48-49

KÖSDI 2009, 16757

NWB 2009, 3556

NWB direkt 2009, 1162

SJ 2009, 8

stak 2010, 1

StB 2009, 420

StBW 2009, 4-5

StuB 2010, 37

UR 2009, 884-887

UStB 2010, 4

WPg 2010, 254-256

ZKF 2010, 15

Jurion-Abstract 2009, 224538 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG als Tätigkeiten "behandeln", die diesen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.

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