BFH, 20.08.2009 - V R 30/06 - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. § 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei Erbringen von Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage; Voraussetzungen einer organisatorischen Eingliederung in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG; Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen eines Organträgers und der Organgesellschaft als Voraussetzung einer wirtschaftlichen Eingliederung i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG; Leistungen einer Organgesellschaft an den Organträger als sog. nichtsteuerbare Innenleistung im Falle der Verwendung der Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke durch den Organträger

Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.08.2009, Az.: V R 30/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23709
Aktenzeichen: V R 30/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 18.01.2006 - AZ: 5 K 6680/02 U (EFG 2007, 67)

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1980

§ 2 Abs. 3 S. 1 UStG 1980

Art. 4 Abs. 4 RL 388/77/EWG

Art. 4 Abs. 5 RL 388/77/EWG

§ 4 KStG

Fundstellen:

BFHE 226, 465 - 479

BFH/NV 2009, 2080-2085

BFH/PR 2010, 59-60

BStBl II 2010, 863-869 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2527-2530

DStRE 2009, 1395-1401

DStZ 2010, 56

GStB 2009, 46

HFR 2010, 144-147

Konzern 2009, 632-637

KÖSDI 2009, 16714-16715

NWB 2009, 3476

NWB direkt 2009, 1138

stak 2010, 1

StB 2009, 419

StBW 2009, 4

StuB 2010, 78

StX 2009, 698

UR 2009, 800-807

UStB 2009, 348

WPg 2010, 549-552

ZKF 2010, 13-15

Jurion-Abstract 2009, 224536 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt.

  2. 2.

    Die organisatorische Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann sich daraus ergeben, dass die Geschäftsführer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organträgers sind.

  3. 3.

    Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG muss eine Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen des Organträgers und der Organgesellschaft bestehen. Stellt der Organträger für eine von der Organgesellschaft bezogene Leistung unentgeltlich Material bei, reicht dies zur Begründung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus.

  4. 4.

    Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft an den Organträger auch dann als sog. Innenleistung nichtsteuerbar, wenn der Organträger die Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke verwendet.

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