BFH, 20.07.2010 - IX R 30/09 - Rentenzahlungen als Werbungskosten zur Erwerbung der Mieteinnahmen; Zugehörigkeit eines Empfängers von wiederkehrenden Leistungen zum sog. Generationennachfolge-Verbund als Voraussetzung für die Abziehbarkeit dieser Bezüge als Sonderausgaben

Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.07.2010, Az.: IX R 30/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25697
Aktenzeichen: IX R 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 26.05.2009 - AZ: 4 K 1448/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2259-2260

FamRZ 2011, 35

StX 2010, 708-709

Jurion-Abstract 2010, 224984 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Haben die Erben aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen wiederkehrende Leistungen an einen vom Erblasser bestimmten Dritten zu erbringen, sind diese Leistungen erbrechtlichen Verpflichtungen gleichzustellen, die nicht zu steuerlich zu berücksichtigenden Anschaffungskosten führen (BFH-Urteil vom 20. Juni 2007 X R 2/06, BFHE 218, 259, BStBl II 2008, 99).

  2. 2.

    Wiederkehrenden Leistungen (Renten und dauernde Lasten), die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses oder eines Schenkungsversprechens von Todes wegen an einen Dritten zahlen muss, der nicht zum Generationennachfolge-Verbund gehört, sind nicht als Sonderausgaben abziehbar.

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