BFH, 20.07.2010 - IX R 29/09 - Zugehörigkeit eines Empfängers von wiederkehrenden Leistungen im Generationennachfolgebund als Voraussetzung für die Abziehbarkeit dieser Bezüge als Sonderausgaben; Erfüllung eines Vermächtnisses als steuerlich zu berücksichtigende Anschaffungskosten

Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.07.2010, Az.: IX R 29/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26038
Aktenzeichen: IX R 29/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 26.05.2009 - AZ: 4 K 1445/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2257-2258

ErbStB 2010, 357

EStB 2010, 454

HFR 2011, 160-161

StBW 2010, 1059

ZErb 2011, 159-161

ZEV 2011, 75-76

Jurion-Abstract 2010, 224983 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Haben die Erben aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen wiederkehrende Leistungen an einen vom Erblasser bestimmten Dritten zu erbringen, sind diese Leistungen erbrechtlichen Verpflichtungen gleichzustellen, die nicht zu steuerlich zu berücksichtigenden Anschaffungskosten führen (BFH-Urteil vom 20. Juni 2007 X R 2/06, BFHE 218, 259, BStBl II 2008, 99).

  2. 2.

    Wiederkehrende Leistungen (Renten und dauernde Lasten), die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses oder eines Schenkungsversprechens von Todes wegen an einen Dritten zahlen muss, der nicht zum Generationennachfolge-Verbund gehört, sind nicht als Sonderausgaben abziehbar.

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