BFH, 20.05.2010 - V R 42/08 - Erlass von auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhenden Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.05.2010, Az.: V R 42/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20648
Aktenzeichen: V R 42/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 22.02.2007 - AZ: 5 K 262/02

Fundstellen:

BFHE 229, 83 - 90

AO-StB 2010, 264

BB 2010, 1950

BFH/NV 2010, 1675-1678

BFH/PR 2010, 447

BStBl II 2010, 955-958 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1682-1684

DStR 2010, 1570-1573

DStRE 2010, 1028

GK/BW 2011, 55-57

GK/BW 2012, 61-63

GStB 2010, 41

HFR 2010, 1015-1017

KÖSDI 2010, 17101

NVwZ-RR 2010, 860

NWB 2010, 2517

NWB direkt 2010, 843

StB 2010, 302

StBW 2010, 739

StuB 2010, 682

StX 2010, 508-509

Jurion-Abstract 2010, 224906 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Säumniszuschläge, die auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhen, sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige insoweit die AdV der Vorauszahlungsbescheide erreicht hat und die --weitere-- AdV dieser Beträge nach Ergehen des Jahressteuerbescheides allein an den Regelungen der §§ 361 Abs. 2 Satz 4 AO und 69 Abs. 2 Satz 8 FGO scheitert.

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