BFH, 20.05.2010 - VI R 41/09 - Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners als Arbeitslohn; Gewährung von Gebührenvorteilen durch eine Bausparkasse zugunsten der Arbeitnehmer ihrer Partnerbanken als auch ihrer freien Handelsvertreter sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner als Arbeitslohn; Bindung des Bundesfinanzhofes an die Entscheidung des Finanzgerichtes hinsichtlich bestehender Zweifel am Zufluss von Arbeitslohn im Zusammenhang mit einem geldwerten Vorteil

Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.05.2010, Az.: VI R 41/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19384
Aktenzeichen: VI R 41/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 26.06.2009 - AZ: 8 K 307/07

Fundstellen:

BFHE 229, 346 - 351

BB 2010, 1821

BB 2010, 2402

BFH/NV 2010, 1729-1730

BFH/PR 2010, 371

BStBl II 2010, 1022-1023 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1799-1801

DStRE 2010, 1002-1004

DStZ 2010, 581-582

EStB 2010, 327-328

FR 2010, 995-996

GStB 2010, 34

HFR 2010, 941-942

KÖSDI 2010, 17059

KSR direkt 2010, 5

LGP 2010, 181

NJW 2010, 2912

NWB 2010, 2357

NWB 2012, 4032-4033

NWB direkt 2010, 795

NWB direkt 2012, 1366-1367

NZA 2011, 142

StB 2010, 298

StBW 2011, 145-146

StBW 2010, 680-681

steueranwaltsmagazin 2010, 236

StuB 2010, 639

StX 2010, 469

Jurion-Abstract 2010, 224909 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer "Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet, begründet Zweifel daran, ob dieser Gebührenvorteil Arbeitslohn ist.

  2. 2.

    Gelangt das FG aufgrund einer verfahrensfehlerfreien Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis, dass Zweifel bestehen, ob Arbeitnehmern im Zusammenhang mit einem geldwerten Vorteil Arbeitslohn zugeflossen ist, ist der BFH nach § 118 Abs. 2 FGO an diese Tatsachenfeststellung gebunden.

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