BFH, 20.05.2010 - III R 28/08 - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung von Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung; Zulagenrechtliche Zuordnung eines vom Betriebsunternehmen angeschafften Wirtschaftsgutes zum Anlagevermögen bei weiterer Nutzung durch das Unternehmen aufgrund eines Leasingverhältnisses

Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.05.2010, Az.: III R 28/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21711
Aktenzeichen: III R 28/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Thüringen - 20.02.2008 - AZ: III 1339/04

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 S. 1 InvZulG 1999

§ 10 Abs. 4a S. 1 InvZulG 1999

Fundstellen:

BB 2010, 2352-2353

BB 2010, 2141

BFH/NV 2010, 1946-1947

BFH/PR 2010, 503

BStBl II 2014, 194-196

DStRE 2010, 1205-1207

EStB 2010, 362-363

FR 2010, 1105-1106

GmbHR 2010, 1060-1062

GmbH-StB 2010, 290

GStB 2010, 47

HFR 2010, 1326-1328

KÖSDI 2010, 17105

NWB 2010, 2764

NWB direkt 2010, 913-914

StB 2010, 338

StuB 2010, 757

StX 2010, 539-540

WPg 2011, 291-292

Jurion-Abstract 2010, 224902 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der Besitzgesellschaft stehen dem nicht entgegen.

  2. 2.

    Ein vom Betriebsunternehmen angeschafftes Wirtschaftsgut gehört im zulagenrechtlichen Sinne weiterhin zu dessen Anlagevermögen, wenn es nach Veräußerung an das Besitzunternehmen aufgrund eines Leasingverhältnisses weiter genutzt wird (Sale-and-lease-back-Vertrag).

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