BFH, 20.04.2010 - VI R 44/09 - Erforderlichkeit der Angabe von Gründen tatsächlicher und rechtlicher Art bei Geltendmachung der Unrichtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils i.R.e. Revisionsbegründung; Notwendigkeit einer Auseinandersetzung des Revisionsklägers mit den tragenden Gründen eines angefochtenen Urteils; Ausreichen eines bloßen Hinweises auf die Widersprüchlichkeit zwischen dem angefochtenen Urteil und einer konkreten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) i.R.d. Begründung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 20.04.2010, Az.: VI R 44/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15535
Aktenzeichen: VI R 44/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 09.07.2009 - AZ: 1 K 1312/04

Fundstellen:

BFHE 228, 407 - 408

AO-StB 2010, 205

BB 2010, 1309

BFH/NV 2010, 1363-1364

BFH/PR 2010, 350

BStBl II 2010, 691-692 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 131

DB 2010, 1508

DStR 2010, 1031-1032

DStR 2010, 11

DStRE 2010, 701

HFR 2010, 737

KÖSDI 2010, 16996

NJW 2010, 2240

StB 2010, 222

StBW 2010, 545-546

V&S 2010, 8

Jurion-Abstract 2010, 224840 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

In der Revisionsbegründung müssen die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen. Der Revisionskläger hat sich mit den tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils auseinanderzusetzen und darzulegen, weshalb er diese für unrichtig hält. Hierzu reicht der bloße Hinweis, das angefochtene Urteil stehe zu einer (genau bezeichneten) Entscheidung des BFH in Widerspruch, nicht aus.

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