BFH, 20.01.2016 - VI R 66/12 - Berücksichtigung der Kosten der Scheidung und von Scheidungsfolgesachen als außergewöhnliche Belastungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 20.01.2016, Az.: VI R 66/12
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2016
Referenz: JurionRS 2016, 16310
Aktenzeichen: VI R 66/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 05.03.2012 - AZ: 5 K 182/04 bzw. 5 K 710/12 (neu)

Rechtsgrundlage:

§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG

Fundstellen:

BFH/NV 2016, 998-1000

EStB 2016, 252-253

NWB 2016, 1635

NWB direkt 2016, 613

STFA 2016, 27-28

ZAP EN-Nr. 542/2016

ZAP 2016, 735

Redaktioneller Leitsatz:

Die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich sind als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Demgegenüber sind Kosten für außerhalb des sog. Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung getroffene Regelungen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig.

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. März 2012 5 K 182/04 bzw. 5 K 710/12 (neu) aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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