BFH, 19.11.2009 - V R 16/08 - Besteuerung einer Lieferung von Zuckerrüben durch einen Landwirt nach Durchschnittssätzen; Lieferung landwirtschaftlicher Produkte nach Durchschnittsätzen bei Auslieferung nach Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.11.2009, Az.: V R 16/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29560
Aktenzeichen: V R 16/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 06.03.2008 - AZ: 5 K 602/03

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 3 S. 1 UStG

§ 19 Abs. 1 S. 4 UStG

§ 24 UStG

Art. 25 Abs. 1 RL 388/77/EWG

Fundstellen:

BFHE 227, 275 - 281

BB 2010, 86

BFH/NV 2010, 373-375

BFH/PR 2010, 146

BStBl II 2010, 319-321 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2010, 164-166

DStZ 2010, 218-219

HFR 2010, 396-397

KÖSDI 2010, 16800

KSR direkt 2010, 7-8

NWB 2010, 92

NWB direkt 2010, 34

StB 2010, 5

StuB 2010, 370

UR 2010, 184-186

UStB 2010, 37

Jurion-Abstract 2009, 224678 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die Lieferung selbst (vor Verpachtung) erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Landwirt unterliegt auch dann (noch) der Besteuerung nach Durchschnittssätzen, wenn sie nach Verpachtung seiner landwirtschaftlichen Nutzflächen erfolgt. (Einschränkung desBFH-Urteils vom 21. April 1993 XI R 50/90, BFHE 171, 129, BStBl II 1993, 696.)

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