BFH, 19.10.2011 - X R 65/09 - Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen als Voraussetzung für einen Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.10.2011, Az.: X R 65/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34087
Aktenzeichen: X R 65/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 22.01.2009 - AZ: 10 K 398/08

Fundstellen:

BFHE 235, 304 - 327

AO-StB 2012, 67-68

BB 2012, 477

BFH/NV 2012, 646-655

BFH/PR 2012, 172

BStBl II 2012, 345-355 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 444

DStRE 2012, 512-521

FR 2012, 591-601

GStB 2012, 21

HFR 2012, 393-399

KÖSDI 2012, 17814

NJW 2012, 1168

NWB 2012, 628

NWB direkt 2012, 177

PStR 2012, 213-214

StB 2012, 102

StBp 2012, 115

StBW 2012, 219-220

StX 2012, 123-124

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat.

  2. 2.

    Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr, dass der Zeuge individualisierbar ist; hierfür kann es genügen, wenn der Name des Zeugen sowie dessen Arbeitgeber angegeben wird.

  3. 3.

    Das prozessrechtliche Leitbild, den Rechtsstreit möglichst in einer einzigen mündlichen Verhandlung zu erledigen, rechtfertigt es nicht, erhebliche Beweisanträge abzulehnen, die erst in der mündlichen Verhandlung und nach einer Umstellung der Prozessstrategie eines Beteiligten gestellt werden.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr