BFH, 19.10.2011 - X R 48/09 - Abziehbarkeit von bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahltem Schulgeld als Sonderausgabe

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.10.2011, Az.: X R 48/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31365
Aktenzeichen: X R 48/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 01.10.2009 - AZ: 1 K 2304/07

Fundstellen:

BFHE 235, 433 - 444

BFH/NV 2012, 317-321

BFH/PR 2012, 84

BStBl II 2012, 200-205 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 264-268

DStRE 2012, 149-153

DStZ 2012, 58

EStB 2012, 52

FamRZ 2012, 300

FR 2012, 481

GStB 2012, 18

HFR 2012, 278-281

KÖSDI 2012, 17767

NJ 2012, 10

NWB 2012, 90

NWB direkt 2012, 28

StB 2012, 58

StBW 2012, 2

StBW 2012, 16-17

StX 2012, 21

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden.

  2. 2.

    Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009 erfasst keine Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz noch gegen die Grundfreiheiten des EG/AEUV.

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