BFH, 19.10.2011 - XI R 16/09 - Änderung der steuerpflichtigen Verwendungsumsätze bei Berufen des Steuerpflichtigen auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze innerhalb des Berichtigungszeitraums

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.10.2011, Az.: XI R 16/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33720
Aktenzeichen: XI R 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 13.05.2009 - AZ: 13 K 1501/07

Rechtsgrundlagen:

§ 15a Abs. 1 S. 1 UStG

Art. 13 Teil B Buchst. f RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 235, 532 - 538

BB 2012, 413

BFH/NV 2012, 528-531

BFH/PR 2012, 124

BStBl II 2012, 371-374 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2012, 441-444

HFR 2012, 321-323

IStR 2012, 7

KÖSDI 2012, 17813

NWB 2012, 541-542

NWB direkt 2012, 154-155

StB 2012, 61

StBW 2012, 146

StBW 2012, 166-167

StuB 2012, 166

StX 2012, 104

UR 2012, 322-325

UStB 2012, 63-64

Amtlicher Leitsatz:

Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft.

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