BFH, 19.10.2010 - X R 9/09 - Nachträglicher Erlass einer Steuerschuld bei fehlerhafter Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben durch das Finanzamt und unterlassener Einlegung eines Rechtsmittels hiergegen; Voraussetzungen des Erlasses von Steuerforderungen aus sachlichen Billigkeitsgründen gem. § 227 Abgabenordnung (AO)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.10.2010, Az.: X R 9/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33585
Aktenzeichen: X R 9/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Thüringen - 08.10.2008 - AZ: 4 K 904/07

Fundstellen:

AO-StB 2011, 70-71

BFH/NV 2011, 561-563

StX 2011, 188-189

Jurion-Abstract 2010, 225109 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Da ein Erlass nicht dazu dient, die Folgen schuldhafter Versäumnis von Rechtsbehelfsmöglichkeiten auszugleichen, ist ein Erlass bei Einwänden, die die materiellrechtliche Richtigkeit der Steuerfestsetzung betreffen, aus Billigkeitsgründen nur möglich, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich rechtzeitig gegen die Fehlerhaftigkeit zu wenden (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611; vom 11. August 1987 VII R 121/84, BFHE 150, 502, BStBl II 1988, 512; Senatsurteil vom 21. Juli 1993 X R 104/91, BFH/NV 1994, 597; Urteil vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574).

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