BFH, 19.10.2010 - X R 41/08 - Steuerpflichtigkeit eines Gewinns aus der Veräußerung unbebauter Grundstücke; Veräußerung eines Grundstücks als eigene Vermögensverwaltung bei fehlender Nachhaltigkeit des Handels; Nachhaltigkeit des Handelns eines Auftraggebers wegen Zurechnung von durch einen Generalunternehmer erbrachten Vertragsleistungen trotz fehlender Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des bedingungslosen Abschlusses des Generalunternehmervertrags

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.10.2010, Az.: X R 41/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29588
Aktenzeichen: X R 41/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 29.11.2007 - AZ: 1 K 10576/03

Rechtsgrundlage:

§ 15 Abs. 2 EStG

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 245-248

EStB 2011, 110

StX 2011, 56

ZfIR 2011, 142-146

Jurion-Abstract 2010, 225108 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ausnahmsweise kann ein Steuerpflichtiger bei Abschluss nur eines einzigen Kaufvertrages über ein Grundstück nachhaltig i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG tätig geworden sein, ohne dass sich eine Wiederholungsabsicht feststellen lässt, wenn er bei der Erfüllung dieses Geschäfts oder Vertrags eine Vielzahl von Aktivitäten entfaltet, die von unbedingter Veräußerungsabsicht getragen sind und im Interesse einer bestmöglichen Verwertung des Grundbesitzes erfolgen (VIII. Senat des BFH im Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01 (BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294 )).

  2. 2.

    Nur wenn ein Steuerpflichtiger beim Verkauf eines selbst bebauten Grundstücks über einen längeren Zeitraum Aktivitäten entwickelt, die nach Umfang und Gewicht hinter denen, die zum Bau mehrerer Objekte notwendig sind, nicht zurückbleiben, kann die Gesamttätigkeit als nachhaltig beurteilt werden.

  3. 3.

    Für die Prüfung der Nachhaltigkeit können dem Steuerpflichtigen die Vertragsleistungen des Generalunternehmers nur zugerechnet werden, wenn die Wirksamkeit des Generalunternehmervertrags vom Zustandekommen eines Kaufvertrags abhängig gemacht worden ist (BFH-Urteile vom 14. November 1972 VIII R 71/72, BFHE 107, 501, BStBl II 1973, 239 ; vom 6. Februar 1986 IV R 133/85, BFHE 146, 244, BStBl II 1986, 666 ; vom 12. Februar 1990 X B 124/88, BFH/NV 1990, 640; vom 20. September 1995 X R 34-35/93, BFH/NV 1996, 302; in BFHE 224, 321, BStBl II 2009, 533), so dass im Umkehrschluss eine Zurechnung unterbleibt, wenn der Steuerpflichtige den Abschluss des Generalunternehmervertrages unter keine Bedingung stellt und noch keinen Verkaufsentschluss getroffen hat.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr