BFH, 19.10.2010 - I R 82/09 - Beziehen des Begriffs der "Veräußerung" i.S.d. § 34 Abs. 4 S. 7 Körperschaftsteuergesetz 1999 (KStG) auf das Verpflichtungsgeschäft oder das Erfüllungsgeschäft; Steuerpflichtigkeit eines durch den Verkauf von Anteilen an einer GmbH erzielten Veräußerungsgewinns

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: I R 82/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33528
Aktenzeichen: I R 82/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 23.04.2009 - AZ: 3 K 50/06

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 653-655

DStZ 2011, 181

GmbHR 2011, 86-88

GmbHR 2011, 325-328

GmbH-StB 2011, 99

NWB 2011, 676

NWB direkt 2011, 206

StuB 2011, 195

Jurion-Abstract 2010, 225107 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Die zeitliche Anwendungsregelung des § 34 Abs. 4 Satz 7 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) --KStG 1999 n.F.-- (inzwischen: § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG 2002) zur Anwendung des § 8b Abs. 4 KStG 1999 n.F. ist hinsichtlich des verwendeten Begriffs der "Veräußerung" mit jenem der in Bezug genommenen materiell-rechtlichen Norm kongruent, so dass in Anlehnung an § 8b Abs. 2 KStG 1999 a.F./n.F. unter Veräußerung der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums zu verstehen ist.

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