BFH, 19.10.2010 - I R 109/09 - Zulässigkeit einer "überdachenden" deutschen Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz; Erweitertes Besteuerungsrecht Deutschlands bei Umzug eines Arbeitnehmers aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz mehrere Jahre nach Aufnahme der dortigen Arbeitstätigkeit

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.10.2010, Az.: I R 109/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35543
Aktenzeichen: I R 109/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 24.09.2009 - AZ: 3 K 3034/07 (EFG 2010, 624)

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992

Art. 15a Abs. 1 DBA-Schweiz 1971/1992

§ 1 Abs. 3 EStG

§ 118 Abs. 2 FGO

Fundstellen:

BB 2011, 915

BFH/NV 2011, 911-913

BFH/PR 2011, 290

BStBl II 2011, 443-445 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 1140-1142

DStR 2011, 660-662

DStR 2011, 6

DStRE 2011, 528

DStZ 2011, 341

EStB 2011, 174-175

FR 2011, 723

GStB 2011, 27

HFR 2011, 526-528

IStR 2011, 426-428

KÖSDI 2011, 17420

KÖSDI 2011, 17381

NWB 2011, 1134

NWB direkt 2011, 344

RIW/AWD 2011, 334-336

StB 2011, 141

StBW 2011, 347-348

StX 2011, 215

V&S 2011, 5

Jurion-Abstract 2010, 225105 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Keine "überdachende" deutsche Besteuerung bei Wegzug eines Arbeitnehmers in die Schweiz

Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so eröffnet Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht Deutschlands, wenn der Umzug in die Schweiz erst mehrere Jahre nach Aufnahme der dortigen Arbeitstätigkeit erfolgt ist.

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