BFH, 19.08.2009 - II R 16/07 - Auswirkung von Freilosen ohne Recht auf Rückzahlung des Lospreises auf die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.08.2009, Az.: II R 16/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28107
Aktenzeichen: II R 16/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 27.02.2007 - AZ: 3 K 90/06

Fundstellen:

BFHE 227, 197 - 200

BB 2010, 21

BFH/NV 2010, 363-365

BFH/PR 2010, 158

BStBl II 2010, 236-237 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2010, 122-123

HFR 2010, 137-138

NVwZ 2010, 9

NWB 2009, 4070

NWB direkt 2009, 1388

StB 2010, 7

StBW 2010, 69

UVR 2010, 74

Jurion-Abstract 2009, 224531 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Einbeziehung von Freilosen in die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer

Mit gekauften Losen gewonnene Freilose, die ohne weiteren Einsatz zur erneuten Teilnahme an der Lotterie berechtigen, aber kein Recht auf Rückzahlung des Lospreises gewähren, beeinflussen die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer nicht.

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