BFH, 19.07.2011 - X R 26/10 - Bildung von Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes durch einen Versicherungsvertreter bei Erhalt der Abschlussprovision für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.07.2011, Az.: X R 26/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25868
Aktenzeichen: X R 26/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 24.09.2009 - AZ: 15 K 2764/07

Fundstellen:

BFHE 234, 239 - 250

BB 2011, 2665

BB 2011, 2863-2865

BBK 2011, 1062-1063

BeSt 2012, 1

BFH/NV 2011, 2147-2152

BFH/PR 2012, 5-6

BStBl II 2012, 856-861 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2350-2353

DStR 2011, 1990-1995

DStRE 2011, 1357

DStZ 2011, 805

EStB 2011, 390

FR 2012, 33-36

HFR 2011, 1292-1295

KoR 2011, 559

KÖSDI 2011, 17644-17645

KSR direkt 2011, 2

MBP 2011, 202

NWB 2011, 3586

NWB direkt 2011, 1123

StB 2011, 418

StBp 2011, 355-356

StBW 2011, 963-964

StuB 2011, 840-841

StX 2011, 660-661

V&S 2011, 10

WPg 2011, 1140-1143

WPg 2011, 1102 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (Anschluss an BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, und vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860).

  2. 2.

    Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen des EStG lässt sich keine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen.

  3. 3.

    Für die Beurteilung der Wesentlichkeit ist nicht auf die künftigen Betreuungsaufwendungen für den einzelnen Vertrag, sondern auf die im Unternehmen des Steuerpflichtigen künftig insgesamt anfallenden Aufwendungen für die Betreuung abzustellen.

  4. 4.

    Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen setzt voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist.

  5. 5.

    Die Nachbetreuungsverpflichtung ist eine Sachleistungsverpflichtung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG; sie ist mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten zu bewerten und gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG abzuzinsen.

  6. 6.

    Einbezogen werden dürfen nur Leistungen für die Betreuung bereits abgeschlossener Verträge. Werbeleistungen mit dem Ziel, Kunden (auch Bestandskunden) zu neuen Vertragsabschlüssen zu veranlassen (Einwerbung von Neugeschäften), sind nicht rückstellbar.

  7. 7.

    Für die Höhe der Rückstellung ist der jeweilige Zeitaufwand für die Betreuung pro Vertrag und Jahr von entscheidender Bedeutung. Der (voraussichtliche) Zeitaufwand ist im Einzelnen darzulegen.

  8. 8.

    Die Aufzeichnungen müssen so konkret und spezifiziert sein, dass eine angemessene Schätzung der Höhe der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen möglich ist. Die Aufzeichnungen sind "vertragsbezogen" zu führen.

  9. 9.

    Die Richtigkeit der vorgenommenen Aufzeichnungen kann im Einzelfall verprobt werden durch eine Gegenüberstellung von Verträgen ohne Bestandspflegeprovision mit Verträgen mit Bestandspflegeprovision.

  10. 10.

    Der Steuerpflichtige trägt im Fall eines "non-liquet" die Feststellungslast (objektive Beweislast) für die von ihm behaupteten Aufwendungen für nachträgliche Betreuungsleistungen.

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