BFH, 19.07.2010 - I B 92/09 - Einbringung eines geänderten Abrechnungsbescheids als Gegenstand eines anhängigen Klageverfahrens oder eines anhängigen Einspruchsverfahrens; Zulässigkeit einer zuvor erhobenen Untätigkeitsklage gegen den Änderungsbescheid im Hinblick auf den Eingang eines geänderten Abrechnungsbescheids in das gerichtliche Verfahren

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 19.07.2010, Az.: I B 92/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25682
Aktenzeichen: I B 92/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 13.05.2009 - AZ: 6 K 2131/08 AO

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2284-2285

Jurion-Abstract 2010, 224980 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Ist in einem Einspruchsverfahren eine Entscheidung bezüglich eines streitigen Verwaltungsaktes ergangen, der bereits Gegenstand eines Verfahrens war, welches Anlass zu einer Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 FGO gegeben hatte, wird diese Einspruchsentscheidung zum Gegenstand des Klageverfahrens, so dass eine erneute eigenständige Klage unzulässig ist.

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