BFH, 19.05.2010 - XI R 32/08 - Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs; Pauschaler Abschlag i.H.v. 20 Prozent von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs; Teilweise Inanspruchnahme der Regelung über die Vornahme eines pauschalen Abschlags in Höhe von 20 Prozent von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme durch den Unternehmer; Ermittlung eines prozentualen Abschlags für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tatsächlichen Kosten trotz Ausgehens von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 Prozent-Regelung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.05.2010, Az.: XI R 32/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23552
Aktenzeichen: XI R 32/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 02.06.2008 - AZ: 15 K 2935/05

Fundstellen:

BFHE 230, 272 - 279

AB 2011, 2

ASR 2010, 3-4

AuA 2010, 667

BB 2010, 2401-2402 (Pressemitteilung)

BB 2010, 2486

BBK 2010, 994

BFH/NV 2010, 2206-2209

BFH/PR 2010, 486

BStBl II 2010, 1079-1082 (Volltext mit amtl. LS)

DAR 2010, 662

DAR 2010, 720

DB 2010, 2090-2092

DStR 2010, 1939-1941

DStRE 2010, 1219

DStZ 2010, 815

GmbHR 2010, 313-314

GStB 2010, 42-43

GStB 2010, 416

HFR 2010, 1336-1337

KÖSDI 2010, 17145

MBP 2010, 185

NJW 2011, 634-636

NWB 2010, 3093

NWB direkt 2010, 1011

StB 2010, 380

StBW 2010, 879

StC 2010, 10-11

SteuerStud 2011, 34-35

StuB 2010, 837

UR 2010, 772-775

UStB 2010, 324

UVR 2010, 326-327

WISO-SteuerBrief 2011, 5

ZAP 2010, 1094

ZAP EN-Nr. 701/2010

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgehen und von diesem Wert für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten einen pauschalen Abschlag von 20% vornehmen.

  2. 2.

    Diese Vereinfachungsregelung ist eine einheitliche Schätzung, die von einem Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden kann.

  3. 3.

    Der Unternehmer darf nicht von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgehen und sodann den prozentualen Abschlag für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tatsächlichen Kosten ermitteln.

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