BFH, 19.05.2010 - I R 64/08 - Steuerliche Berücksichtigung von Beitragsrückerstattungen betreffend Lebensversicherungen und von Zuführungen zu den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen; Handelsrechtliche Bildung von Rückstellungen von erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattungen im Falle der vertraglich gesicherten Vereinbarung; Gewährung einer Beitragsrückerstattung i.S.d. § 21 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei Absehbarkeit der Höhe des Jahresergebnisses zum Zeitpunkt der Abgabe einer geschäftsplanmäßigen Erklärung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 19.05.2010, Az.: I R 64/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21549
Aktenzeichen: I R 64/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 07.05.2008 - AZ: 1 K 2381/03

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1860-1863

HFR 2010, 1220

StuB 2010, 827

Jurion-Abstract 2010, 224895 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

§ 21 KStG 1991 ist auf Beitragsrückerstattungen, die unabhängig vom handelsrechtlichen Jahresergebnis aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gewährt werden (sog. erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen), insgesamt nicht anzuwenden (Senatsurteile in BFHE 189, 364, [BFH 09.06.1999 - I R 17/97] BStBl II 1999, 739 ; in BFHE 227, 455, [BFH 25.11.2009 - I R 9/09] BStBl II 2010, 304 ; Senatsbeschluss in BFHE 217, 425, [BFH 07.03.2007 - I R 61/05] BStBl II 2007, 589, jeweils m.w.N.) und bietet somit keine Handhabe, solche Beitragsrückerstattungen steuerrechtlichen Beschränkungen zu unterwerfen, auch wenn sie über die aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen.

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