BFH, 19.05.2010 - I B 191/09 - Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung vom 5. Dezember 1966 (DBA-Spanien) in Deutschland; Aussetzung der Vollziehung (AdV) im Rahmen eines negativen Konflikts über die abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft; Vermittlung einer Betriebstätte i.S. des Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien durch eine ausschließlich in Spanien über eine Betriebstätte verfügende Personengesellschaft

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 19.05.2010, Az.: I B 191/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17409
Aktenzeichen: I B 191/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 02.11.2009 - AZ: 6 V 2234/09

Rechtsgrundlagen:

§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002

§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG 2002

§ 52 Abs. 59a S. 6 EStG 2002

Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien

Art. 13 Abs. 3 DBA-Spanien

Fundstellen:

BFHE 229, 322 - 336

BFH/NV 2010, 1554-1559

BFH/PR 2010, 353-354

BStBl II 2011, 156-162 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DB 2010, 1321-1322

DStR 2010, 7

DStR 2010, 1223-1229

DStRE 2010, 833-834

EStB 2010, 239-240

FR 2010, 5-6

FR 2010, 999

GStB 2010, 31-32

HFR 2010, 918-923

IStR 2010, 530-536

IWB 2010, 466

KÖSDI 2010, 17018

KÖSDI 2010, 17026

NWB 2010, 1958

NWB direkt 2010, 676

PIStB 2010, 203-204

RIW/AWD 2010, 811-815

StB 2010, 261

StBW 2010, 590-591

StuB 2010, 514-515

StX 2010, 389-390

V&S 2010, 8

Jurion-Abstract 2010, 224892 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, die von einer vermögensverwaltend tätigen, jedoch i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 2002 gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Spanien der deutschen und nicht nach Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien als Betriebstättengewinne der spanischen Besteuerung (Anschluss an Senatsurteil vom 28. April 2010 I R 81/09; entgegen BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999, BStBl I 1999, 1076 Tz. 1.1.5.1, jetzt BMF-Schreiben vom 16. April 2010, BStBl I 2010, 354 Tz. 4.2.1 i.V.m. Tz. 4.1.3.3.2).

  2. 2.

    Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft nach Maßgabe des DBA-Spanien auf der Grundlage des deutschen oder aber des spanischen Steuerrechts vorzunehmen ist und ob danach Deutschland oder aber Spanien das Besteuerungsrecht für den Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an einer solchen Personengesellschaft gebührt (entgegen BMF-Schreiben vom 28. Mai 1998, BStBl I 1998, 557, jetzt BMF-Schreiben vom 16. April 2010, BStBl I 2010, 354 Tz. 4.2.1 i.V.m. Tz. 4.1.3.3.2).

  3. 3.

    Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Spanien über eine Betriebstätte verfügt, vermittelt ihrem Gesellschafter eine Betriebstätte i.S. des Art. 13 Abs. 2 DBA-Spanien. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters zählendes Wirtschaftsgut gehört jedenfalls dann zum Betriebsvermögen jener Betriebstätte, wenn der Gesellschafter nicht außerhalb Spaniens weitere Betriebstätten im abkommensrechtlichen Sinne besitzt (Anschluss an Senatsurteil vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414).

  4. 4.

    Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 sowie § 52 Abs. 59a Satz 6 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Mangels Vorrangs des öffentlichen Interesses am Vollzug des Gesetzes ist dem Steuerpflichtigen infolgedessen jedenfalls für Steuerbescheide, die für Veranlagungszeiträume vor Einfügung jener Vorschriften in das Gesetz ergangen sind, vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren.

Redaktioneller Leitsatz:

Sind in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige an einer spanischen Personengesellschaft beteiligt, die ihrer Struktur nach einer deutschen Kommanditgesellschaft entspricht, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine spanische Kapitalgesellschaft ist, liegt zwar eine gewerbliche Prägung der Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 vor, die jedoch nicht auf die Abkommensrechtslage durchschlägt.

Redaktioneller Leitsatz:

Sind in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtige an einer spanischen Personengesellschaft beteiligt, die ihrer Struktur nach einer deutschen Kommanditgesellschaft entspricht, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine spanische Kapitalgesellschaft ist, liegt zwar eine gewerbliche Prägung der Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 vor, die jedoch nicht auf die Abkommensrechtslage durchschlägt.

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