BFH, 19.02.2010 - II B 122/09 - Besteuerung von nicht vollständig zum Spielen verbrauchten Bargeldbeträgen oder Gewinnen; Steuerliche Gleichbehandlung von nicht vollständig zum Spielen verbrauchten Bargeldbeträgen oder Gewinnen mit in das Spielgerät eingeworfenen Beträgen; Errechnung einer Bemessungsgrundlage der Spielvergnügungssteuer durch Verminderung der Summe aus eingezahlten Geldbeträgen und angefallenen Gewinnen um ausgezahlte Geldbeträge; Abwälzung der Spielvergnügungssteuer auf die Spieler als mit dem Grundgesetz vereinbar; Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG); Vereinbarkeit des HmbSpVStG mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 19.02.2010, Az.: II B 122/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14221
Aktenzeichen: II B 122/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 28.07.2009 - AZ: 2 V 90/09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 HmbSpVStG

§ 1 Abs. 3 HmbSpVStG

§ 4 Abs. 1 S. 1, 2 HmbSpVStG

Art. 33 Abs. 1 RL 388/77/EWG

Art. 401 RL 112/2006/EG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 69 Abs. 2 S. 3 FGO

§ 69 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 FGO

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1144-1149

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Spielvergnügungsteuer nach dem HmbSpVStG.

  2. 2.

    Das HmbSpVStG ist mit Gemeinschaftsrecht vereinbar; es verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) oder den hiermit übereinstimmenden Art. 401 der am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (BFH-Urteil in BFHE 217, 280; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 987, unter II.8.).

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