BFH, 19.01.2010 - X R 53/08 - Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) bei Einhaltung des Verbots der Doppelbesteuerung; Berücksichtigung des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung bzw. Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung von Renteneinkünften i.R.d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG); Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 EStG unter Berücksichtigung der Beiträge aus den geleisteten Jahren

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.01.2010, Az.: X R 53/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12501
Aktenzeichen: X R 53/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 14.10.2008 - AZ: 14 K 2406/06 E

Fundstellen:

BFHE 228, 223 - 250

AuA 2010, 297

BB 2010, 922

BFH/NV 2010, 986-996

BFH/PR 2010, 216

BStBl II 2011, 567-579 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 931

DB 2010, 6

DStR 2010, 7

DStRE 2010, 537-547

DStZ 2010, 355

ErbStB 2010, 166

EStB 2010, 170

FR 2010, 766

HFR 2010, 597-605

KÖSDI 2010, 16943

KSR direkt 2010, 6

NJ 2010, 10-11

NJW 2010, 1776

NVwZ 2010, 8

NWB 2010, 1123

NWB direkt 2010, 345

StB 2010, 139

StBW 2010, 298-299

StC 2010, 8

SteuerStud 2010, 196

StuB 2010, 368

StX 2010, 213-214

ZIP 2010, 5-6

Jurion-Abstract 2010, 224722 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a.A. EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710).

  2. 2.

    Bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG kommt es darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (gegen BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008, BStBl I 2008, 390, Rz 137).

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen der Öffnungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG sind auch Nachzahlungen für einzelne, bis zum 31. Dezember 2004 endende Jahre steuerlich zu berücksichtigen, sofern diese Nachzahlungen rentenrechtlich zulässig waren.

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