BFH, 19.01.2010 - X R 30/09 - Zulässigkeit einer Gewinnfeststellung und deren Aufhebung bzw. Änderung nach Ablauf der Feststellungsfrist; Ausdrückliche oder konkludente Prüfungsmitteilung im Prüfungsbericht hinsichtlich der Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides nach einer Außenprüfung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.01.2010, Az.: X R 30/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14924
Aktenzeichen: X R 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 20.05.2009 - AZ: 9 K 1135/09

Fundstellen:

BB 2010, 1839

BFH/NV 2010, 1234-1236

StBW 2010, 544-545

Redaktioneller Leitsatz:

Aus dem Umstand, dass in der Anlage zu dem Prüfungsbericht für das Streitjahr kein Mehrergebnis vermerkt ist, kann nicht das Vorliegen einer Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO gefolgert werden, da es hierzu entweder eines gesonderten Schreibens oder eines ausdrücklichen Hinweises im Prüfungsberichts bedarf (BFH-Urteile in BFHE 159, 120, BStBl II 1990, 283; vom 13. März 1991 X R 33/89, BFH/NV 1991, 643).

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