BFH, 19.01.2010 - X R 2/07 - Berücksichtigung von Zinsaufwendungen für einen Kredit zum Erwerb eines Rentenanspruchs aus einer Lebensversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften; Einkünfteerzielungsabsicht gerichtet auf Erzielung eines Totalüberschusses als Voraussetzung für die Geltendmachung vorweggenommener Werbungskosten

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.01.2010, Az.: X R 2/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15545
Aktenzeichen: X R 2/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 05.10.2005 - AZ: V 186/2002

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1251-1253

ErbStB 2010, 195

KÖSDI 2010, 17106

Jurion-Abstract 2010, 224720 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Der Abzug von Werbungskosten setzt im Rahmen der Einkünfte nach § 22 EStG eine auf Erzielung eines Totalüberschusses gerichtete Einkünfteerzielungsabsicht voraus (grundlegend BFH-Urteil vom 9. Mai 2000 VIII R 77/97, BFHE 192, 445, BStBl II 2000, 660, und Senatsurteile vom 16. September 2004 X R 25/01, BFHE 207, 515, BStBl II 2006, 228, sowie X R 29/02, BFHE 208, 129, [BFH 16.09.2004 - X R 29/02] BStBl II 2006, 234, m.w.N.), die nicht allein auf Grund einer dem Steuerpflichtigen eingeräumten Kündigungsmöglichkeit des Rentenversicherungsvertrages zu verneinen ist.

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