BFH, 19.01.2010 - X B 32/09 - Minderung des Sonderausgabenabzugs durch Verrechnung in diesem Jahr gezahlter Kirchensteuern mit erstatteten Kirchensteuern im Jahr der Erstattung; Abhängigkeit der Verrechnung im Erstattungsjahr von der Möglichkeit der Verrechnung im Zahlungsjahr oder von der Auswirkung des Sonderausgabenabzugs im Zahlungsjahr

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: X B 32/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15313
Aktenzeichen: X B 32/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 23.01.2009 - AZ: 10 K 4763/05 E

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1250-1251

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Erstattete Kirchensteuern sind im Jahr der Erstattung vorrangig mit den in diesem Jahr gezahlten Kirchensteuern zu verrechnen und mindern den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Erstattungsjahr (vgl. Entscheidungen vom 26. Juni 1996 X R 73/94, BFHE 181, 144, BStBl II 1996, 646; in BFH/NV 2005, 1304; vom 28. Juni 2006 XI B 163/05, BFH/NV 2006, 1836; vom 2. September 2008 X R 46/07, BFHE 222, 215, BStBl II 2009, 229; vom 16. September 2008 X B 267/07, BFH/NV 2009, 5; vom 26. November 2008 X R 24/08, BFH/NV 2009, 568, und vom 3. März 2009 X B 145/08, nicht veröffentlicht).

  2. 2.

    Übersteigt die Erstattung im Erstattungsjahr die gezahlten Kirchensteuern, mindert der Erstattungsüberhang --und nur dieser-- über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung den Sonderausgabenabzug im Zahlungsjahr.

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