BFH, 19.01.2010 - VIII R 40/06 - Einsatz von Ansprüchen aus Kapitallebensversicherungen zur Darlehensbesicherung i.R.d. Umschuldung eines früher aufgenommenen Darlehens; Steuerunschädlichkeit des Einsatzes von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag bei der Umfinanzierung eines Darlehens; Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherungen i.R.d. Umschuldung eines alten Darlehens

Bundesfinanzhof
Urt. v. 19.01.2010, Az.: VIII R 40/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12653
Aktenzeichen: VIII R 40/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 22.06.2006 - AZ: 10 K 3478/02

Fundstellen:

BFHE 228, 216 - 223

BFH/NV 2010, 983-986

BFH/PR 2010, 212

BStBl II 2011, 254-257 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 758-761

DB 2010, 6

DStR 2010, 694-696

DStR 2010, 8

DStRE 2010, 569

ErbStB 2010, 167

EStB 2010, 167

FR 2010, 665-667

GStB 2010, 21-22

HFR 2010, 719-721

KÖSDI 2010, 16951-16952

NJW 2010, 3263

NWB 2010, 1122-1123

NWB direkt 2010, 344

StB 2010, 138

StBW 2010, 296-297

StuB 2010, 399

StX 2010, 231

V&S 2010, 8

VP 2010, 128

Jurion-Abstract 2010, 224718 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung

  1. 1.

    Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzieren, sondern um ein bereits früher aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG unschädlich, wenn der Kläger u.a. nachweisen kann, dass die Darlehensschuld bis zum 13. Februar 1992 bereits entstanden war.

  2. 2.

    Hat das "Altdarlehen" der Finanzierung der Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts gedient, so dient wirtschaftlich gesehen auch das umgeschuldete "neue" Darlehen (noch immer) der Finanzierung dieser Anschaffungskosten. Konnten die Lebensversicherungsansprüche daher zur Sicherung des "Altdarlehens" steuerunschädlich eingesetzt werden, ist nach dem Zweck der Regelung auch die Umschuldung und der dafür wiederum erforderliche Einsatz der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag steuerunschädlich.

  3. 3.

    Die sich im Rahmen des Üblichen haltende Finanzierung, die auch ein bankübliches Disagio umfassen kann, ist steuerunschädlich, weil das Darlehen lediglich der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dienen muss, nicht aber unmittelbar der Anschaffung selbst.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr