BFH, 18.11.2010 - XI B 28/10 - Wertung der Auszahlung von Steuerguthaben als ein nach § 191 Abgabenordnung (AO) bei der Bemessung der Haftungsquote zu berücksichtigendes Mitverschulden des Steuergläubigers; Einvernahme von Zeugen zur Frage der Abgrenzung eines steuerfreien Schadensersatzes von einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbaren Leistungsaustausch

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 18.11.2010, Az.: XI B 28/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29322
Aktenzeichen: XI B 28/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 22.02.2010 - AZ: 14 K 2841/09

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 204-206

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Rechtsfragen, die von einem Sachverhalt ausgehen, den das FG nicht festgestellt hat, können eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2006 V B 58/06, BFH/NV 2007, 743, m.w.N.; vom 22. April 2009 I B 196/08, BFH/NV 2009, 1588).

  2. 2.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann die Berücksichtigung eines etwaigen finanzbehördlichen Fehlverhaltens nur in den Fällen als Mitverschulden überhaupt in Betracht kommen, in denen es ein solch erhebliches Ausmaß annimmt, dass demgegenüber das Verschulden des Haftungsschuldners nicht entscheidend ins Gewicht fällt (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 2005 VII R 61/04, BFH/NV 2006, 232, m.w.N.).

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