BFH, 18.11.2009 - X R 6/08 - Verfassungsmäßigkeit einer beschränkten Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes; Steuerliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommenssteuergesetz (EStG) als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG; Einschränkung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers durch das Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit; Systemwidrige Einordnung von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; Verfassungsrechtliches Gebot zur steuerlichen Freistellung der Beiträge zu den Sozialversicherungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 18.11.2009, Az.: X R 6/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29527
Aktenzeichen: X R 6/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 01.08.2007 - AZ: VII 51/2006

Fundstellen:

BFHE 227, 137 - 165

AuA 2010, 105

BB 2010, 149

BB 2010, 551

BFH/NV 2010, 320-331

BFH/PR 2010, 89

BStBl II 2010, 282-294 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2010, 75-85

DStZ 2010, 92-93

EStB 2010, 53

FamRZ 2010, 468

FR 2010, 389

StB 2010, 58

StuB 2010, 201-202

WPg 2010, 204-207

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

  2. 2.

    Die Regelung über die begrenzte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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