BFH, 18.11.2009 - X R 34/07 - Beschränkte Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Rechtmäßigkeit der Eintragung von Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuer (EStG) i.d.F. des AltEinkG als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte; Folgen der steuerlichen Einordnung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben gegenüber einer Behandlung als vorweggenommene Werbungskosten; Ausgestaltung der steuerlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 18.11.2009, Az.: X R 34/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29524
Aktenzeichen: X R 34/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 28.08.2007 - AZ: 15 K 30254/06

Fundstellen:

BFHE 227, 99 - 137

AuR 2010, 85

AUR 2010, 85

BB 2010, 551

BBK 2010, 144

BFH/NV 2010, 306-320

BFH/PR 2010, 87

BStBl II 2010, 414-429 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2010, 85-91

EStB 2010, 51-52

FamRZ 2010, 467-468

FR 2010, 390

KSR direkt 2010, 4

StB 2010, 57

StC 2010, 10-11

StuB 2010, 159

StX 2010, 37-38

WPg 2010, 172 (Pressemitteilung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

  2. 2.

    Der im Jahr 2005 im Fall der Zusammenveranlagung zu berücksichtigende Grundfreibetrag ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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