BFH, 18.11.2009 - II R 11/08 - Bestehen der Zweijahresfrist nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei Vereinbarung und Ausübung eines vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängigen Rücktrittsrechts in einem Grundstückskaufvertrag

Bundesfinanzhof
Urt. v. 18.11.2009, Az.: II R 11/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28283
Aktenzeichen: II R 11/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 19.11.2007 - AZ: 8 K 2562/05 GrE

Fundstellen:

BFHE 226, 552 - 559

BauR 2010, 511

BB 2010, 1071-1072

BB 2010, 85

BFH/NV 2010, 359-362

BFH/PR 2010, 103

BStBl II 2010, 498-502 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 152

DStRE 2010, 123-125

DWW 2010, 116

EStB 2010, 98

GStB 2010, 6-7

KÖSDI 2010, 16800-16801

NotBZ 2010, 157

NWB 2010, 12

RdW 2010, 368-370

StB 2010, 6

StBW 2010, 17

StuB 2010, 288

StX 2010, 11-12

UVR 2010, 104

VP 2010, 19-20

WISO-SteuerBrief 2010, 5

WPg 2010, 1174-1176

ZfIR 2010, 145-148

Jurion-Abstract 2009, 224676 (Zusammenfassung)

Orientierungssatz:

Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wird in einem Grundstückskaufvertrag ein vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängiges Rücktrittsrecht vereinbart, unterfällt die Ausübung dieses Rechts bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG und unterliegt daher nicht der Zweijahresfrist der Nr. 1 der Vorschrift.

  2. 2.

    Ist ein solches Rücktrittsrecht befristet vereinbart, bleibt es trotz ggf. mehrfach noch innerhalb der laufenden Frist erfolgter Verlängerung bestehen, wenn jeweils wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Vertragsanpassung in Gestalt einer Fristverlängerung bestand.

  3. 3.

    Ist die vereinbarte Frist für die Ausübung eines derartigen Rücktrittsrechts erst einmal verstrichen, stellt eine dennoch vereinbarte "Fristverlängerung" die Begründung eines neuen Rücktrittsrechts dar. Ihm kommt nur Bedeutung zu, wenn sowohl die Neubegründung als auch die Ausübung dieses Rechts noch innerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfolgt.

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