BFH, 18.10.2011 - VII B 24/11 - Frage nach der Eigenschaft als Milcherzeuger im Sinne der unionsrechtlichen Vorschriften über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 18.10.2011, Az.: VII B 24/11
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31620
Aktenzeichen: VII B 24/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 10.12.2010 - AZ: 4 K 190/09

Fundstelle:

BFH/NV 2012, 462-463

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Frage, wer als Milcherzeuger im Sinne der unionsrechtlichen Vorschriften über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor anzusehen ist, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, sondern durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und des beschließenden Senats geklärt.

2.

Mit der der Beschwerde zugrunde liegende Frage, ob zwischen Verpächter und Pächter vereinbarte vertragliche Öffnungs- und Anpassungsklauseln, die eine Vertragsanpassung möglich machen, wenn bestimmte Erwartungen der Parteien nicht eingetreten sind, die nach dem Wortlaut des Vertrags im Übrigen eindeutig verteilte Milcherzeugereigenschaft umkehren können, wird keine neue, bisher nicht entschiedene Rechtsfrage bezeichnet, da diese sich anhand der bereits vorhandenen Rechtsprechung des beschließenden Senats eindeutig beantworten - und bejahen lässt.

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