BFH, 18.08.2010 - X B 50/09 - Besteuerung von an die Ehefrau eines Arztes durch die Bezirksärztekammer als berufsständische Versorgungseinrichtung zu zahlenden, mit gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbaren Leistungen; Fristgerechte Beschwerdebegründung bei deren Eingehen innerhalb der Frist und mit dem Inhalt einer geschlossenen und in sich nachvollziehbaren Begründung trotz einer unvollständigen Übermittlung mittels Telefax; Vereinbarkeit einer fehlenden Mitteilung über die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte durch das Gericht vor Ergehen der Entscheidung mit dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: X B 50/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24958
Aktenzeichen: X B 50/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 17.02.2009 - AZ: 3 K 2202/07

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 2270-2272

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen, sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG begünstigt, so dass dementsprechend Leibrenten und andere Leistungen solcher Versorgungseinrichtungen auch nach der Verwaltungsauffassung (vgl. Rz 90 des BMF-Schreibens in BStBl I 2008, 390) von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a.A. EStG erfasst sind. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Leibrenten oder um andere Leistungen handelt.

  2. 2.

    Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger vor Erreichen der statistischen Lebenserwartung verstirbt, von ihm erlangte Rentenzahlungen aber gleichwohl mit dem gesetzlich festgelegten Anteil der Besteuerung unterworfen werden, ist eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung, da sich in einem solchen Fall das typische Rentenrisiko verwirklicht.

  3. 3.

    Sind Beitragszahlungen zu beurteilen, die im Versicherungsfall nicht zu Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a.A. EStG, sondern allenfalls zu solchen im Sinne von Doppelbuchst. bb Satz 1 dieser Vorschrift führen, bleiben diese bei der Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen der Öffnungsklausel außer Betracht.

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