BFH, 18.06.2009 - V R 4/08 - Übernahme des Betriebs verschiedener Einrichtungen gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen) durch den Unternehmer für eine Stadt; Beruhen die wirtschaftlichen Eingliederung auf Leistungen des Mehrheitsgesellschafters (Organträger) gegenüber seiner Tochtergesellschaft (Organgesellschaft); Finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung einer juristischen Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse in das Unternehmen des Organträgers (Organschaft)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 18.06.2009, Az.: V R 4/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23702
Aktenzeichen: V R 4/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 07.11.2006 - AZ: 1 K 424/04 (EFG 2009, 615)

Fundstellen:

BFHE 226, 382 - 390

BB 2009, 2519-2522

BFH/NV 2009, 2067-2070

BFH/PR 2010, 20

BStBl II 2010, 310-313 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2414-2417

DStRE 2009, 1389-1392

DStZ 2009, 908-909

FStBW 2011, 570-572

FStHe 2011, 537-540

FStNds 2011, 661-663

GK 2010, 212-216

GmbHR 2009, 1285-1287

HFR 2010, 44-46

KomVerw/B 2011, 274-277

KomVerw/LSA 2011, 274-277

KomVerw/MV 2011, 274-276

KomVerw/S 2011, 272-275

KomVerw/T 2011, 274-277

NWB 2009, 3396

StB 2009, 419

StBW 2009, 5

StuB 2009, 822

StX 2009, 681-682

UR 2009, 793-797

UStB 2009, 350

WPg 2010, 47-49

Jurion-Abstract 2009, 224305 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen), kann es sich entweder um Entgelte der Stadt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die gegenüber den Nutzern der Einrichtungen erbrachten Leistungen oder um Entgelte für eine gegenüber der Stadt ausgeführte Betriebsführungsleistung handeln.

  2. 2.

    Beruht die wirtschaftliche Eingliederung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG auf Leistungen des Mehrheitsgesellschafters (Organträger) gegenüber seiner Tochtergesellschaft (Organgesellschaft), müssen entgeltliche Leistungen vorliegen, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukommt.

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