BFH, 18.05.2010 - X R 32/01 - Abziehbarkeit einer anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibenden wiederkehrenden vereinbarten Leistung als Sonderabgabe; Folgen der teilweise betrieblichen Nutzung eines gegen Leibrente veräußerten Grundstücks; Versteuerung des Ertragsanteils der Gegenleistungsrente nach § 22 EStG

Bundesfinanzhof
Urt. v. 18.05.2010, Az.: X R 32/01
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24954
Aktenzeichen: X R 32/01
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 21.11.2000 - AZ: 8 K 7309/99

FG Köln - 21.11.2000 - AZ: 8 K 7310/99

Fundstellen:

BFHE 230, 305 - 317

BB 2010, 2597

BFH/NV 2010, 2160-2164

BFH/PR 2010, 469

BStBl II 2011, 675-680 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2256-2259

DStR 2010, 2073-2077

DStRE 2010, 1278

DStZ 2010, 820

DWW 2011, 112-116

ErbBstg 2011, 238-239

ErbStB 2010, 327-328

EStB 2010, 408-409

FamRZ 2010, 1900

FR 2011, 238-239

GStB 2010, 45

HFR 2010, 1286-1289

ImmoStR 2011, 33

KÖSDI 2010, 17182

KSR direkt 2010, 2-3

NJW 2011, 333-336

NWB 2010, 3339

NWB direkt 2010, 1081

StB 2010, 377

StBW 2010, 967-969

StC 2010, 8

steueranwaltsmagazin 2011, 236-237

StuB 2010, 794

StX 2010, 645

VP 2010, 201

WISO-SteuerBrief 2011, 4-5

WPg 2010, 1119-1121

Jurion-Abstract 2010, 224887 (Zusammenfassung)

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BFH - 18.05.2010 - AZ: X R 33/01

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht abgezogen werden dürfen (Fortführung der Senatsurteile vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609, und vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666 ).

  2. 2.

    Wird das gegen Leibrente veräußerte Grundstück zum Teil betrieblich genutzt, ergibt sich der als Betriebsausgaben abziehbare anteilige Zins aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Rentenzahlungen einerseits und dem jährlichen Rückgang des Barwerts der Leibrentenverpflichtung andererseits (Anschluss an das BFH-Urteil vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663 ).

  3. 3.

    Beim Empfänger unterliegt der Ertragsanteil der Gegenleistungsrente der Besteuerung nach § 22 EStG; der Sparer-Freibetrag (§ 20 Abs. 4 EStG) ist nicht zu berücksichtigen.

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