BFH, 18.05.2010 - X R 29/09 - Einbeziehung von tatsächlich geleisteten Beiträgen i.R.e. Prüfung von oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Beiträgen; Anwendbarkeit der sog. Öffnungsklausel gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei einer Besteuerung von Renteneinkünften eines Beamten; Berücksichtigung von Versorgungsanwartschaften eines Beamten bei der Feststellung oberhalb des Höchstbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlter Beiträge

Bundesfinanzhof
Urt. v. 18.05.2010, Az.: X R 29/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20599
Aktenzeichen: X R 29/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 05.05.2009 - AZ: 15 K 421/08

nachgehend:

BVerfG - 30.09.2015 - AZ: 2 BvR 1961/10

Fundstellen:

BFHE 229, 309 - 322

BFH/NV 2010, 1719-1724

BFH/PR 2010, 424

BStBl II 2011, 591-597 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1674

DStRE 2010, 1165-1170

DStZ 2010, 621

EStB 2010, 368

FR 2010, 1099

HFR 2010, 1044-1048

KÖSDI 2010, 17106

NJW 2010, 3744 "Besteuerung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz"

NWB 2010, 2515

NWB direkt 2010, 841

StB 2010, 297

StBW 2010, 727

StC 2010, 7

StX 2010, 500

Jurion-Abstract 2010, 224886 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versorgungsanwartschaften eines Beamten bleiben unberücksichtigt.

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