BFH, 18.05.2010 - X R 11/09 - Festsetzung von Ertragsteuern als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners; Automatische Zuordnung von durch persönliche Beratungsleistungen eines Insolvenzschuldners erwirtschafteten Erträge zu der Insolvenzmasse

Bundesfinanzhof
v. 18.05.2010, Az.: X R 11/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Gerichtsbescheid
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21619
Aktenzeichen: X R 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 11.12.2008 - AZ: 4 K 1394/2007

Rechtsgrundlage:

§ 55 Abs. 1 InsO

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2114-2116

EWiR 2010, 751

ZInsO 2010, 1556-1558

ZIP 2010, 2014-2016

Jurion-Abstract 2010, 224885 (Zusammenfassung)

Verfahrensgegenstand:

Einkommensteuer 1999 bis 2001, Gewerbesteuermessbetrag 2000 sowie gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1999

In dem Rechtsstreit
...
hat der X. Senat
unter Mitwirkung
des Vorsitzenden Richters ...
in der Sitzung vom 18. Mai 2010
durch
Gerichtsbescheid
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11. Dezember 2008 4 K 1394/2007 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Dieser Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

Auch für den Antrag auf mündliche Verhandlung besteht Vertretungszwang. Zur Vertretung der Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof berechtigt sind Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des §§ 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr