BFH, 18.04.2013 - V R 48/11 - Abzweigungsberechtigung des Sozialhilfeträgers bei Gewährung von Leistungen der Grundsicherung an ein schwerbehindertes Kind

Bundesfinanzhof
Urt. v. 18.04.2013, Az.: V R 48/11
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.04.2013
Referenz: JurionRS 2013, 40104
Aktenzeichen: V R 48/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen-Anhalt - 10.11.2011 - AZ: 5 K 454/11

Fundstellen:

BFHE 241, 270 - 276

BFH/PR 2013, 351

br 2013, 237-239

BStBl II 2013, 697-699

DB 2013, 6

DB 2013, 2314

DStR 2013, 8

DStRE 2013, 1108-1110

DStZ 2013, 569-570

EStB 2013, 297

FuR 2014, 44

HFR 2013, 793-795

NJW 2013, 2847-2848

NWB 2013, 2362

NWB direkt 2013, 767

StB 2013, 259

StBW 2013, 721

StX 2013, 467

ZfSH/SGB 2013, 653-655

Amtlicher Leitsatz:

Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist.

Gründe

I.

1

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), einem Landkreis, ein Anspruch auf Abzweigung des Kindergelds für den Sohn der Beigeladenen aus deren Anspruch auf Kindergeld zusteht.

2

Die Beigeladene bezog Kindergeld für ihren Sohn, der schwerbehindert ist und im Haushalt der Beigeladenen lebt. Im Schwerbehindertenausweis ist für den Sohn ein Grad der Behinderung von 80 v.H. eingetragen. Außerdem sind dort die Merkzeichen B (Notwendigkeit ständiger Begleitung), G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und H (Hilflosigkeit) angebracht. Der Sohn der Beigeladenen besuchte eine Förderschule für Kinder mit Behinderung.

3

Mit Schreiben vom 13. September 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) die Abzweigung des Kindergelds aus dem Anspruch der Beigeladenen unter Hinweis auf die von ihm gewährte Grundsicherung bei Erwerbsminderung in Höhe von damals 402,45 ? monatlich. Hilfsweise meldete er einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch an. Zur Begründung führte er an, dass gemäß § 43 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) Unterhaltsansprüche des Kindes gegen seine Eltern bei der Leistungsgewährung unberücksichtigt bleiben müssten, sofern die Eltern jährlich ein Gesamteinkommen von unter 100.000 ? erzielten. Deshalb sei auch dann eine Abzweigung möglich, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen Kindes verpflichtet sei, weil das Kind Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII erhalte.

4

Die Beigeladene teilte der Familienkasse hierzu mit, dass die Betreuung ihres Sohnes für sie mit einem erheblichen behinderungsbedingten zusätzlichen Aufwand verbunden sei. Sie wende für ihren Sohn monatlich 50 ? Taschengeld, 400 ? für Bekleidung und behinderungsbedingte Änderungen an der Kleidung, 759 ? für Fahrtkosten (z.B. zu therapeutischen oder medizinischen Maßnahmen) und 120 ? für ärztliche und therapeutische Behandlungen auf. Hinzu kämen jährlich 143,96 ? für Medikamente, 456,60 ? für Ferien- und Freizeitunternehmungen sowie 2.597,06 ? für die Teilnahme an einer näher bezeichneten Therapie. Zur Begleichung dieser Kosten verwende sie das Pflegegeld von 430 ?.

5

Die Familienkasse lehnte den Antrag des Klägers auf Abzweigung mit Bescheid vom 21. Dezember 2010 ab und führte zur Begründung an, dass der Beigeladenen für ihr Kind Aufwendungen in Höhe von 4.520 ? entstünden, so dass sich im Durchschnitt eine monatliche Belastung von 376,66 ? ergebe. Dieser Betrag übersteige das monatliche Kindergeld erheblich.

6

Die Familienkasse wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 22. März 2011 zurück. Auch die Klage zum Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg. Mit seinem in "Entscheidungen der Finanzgerichte" 2012, 629 veröffentlichten Urteil entschied das FG, dass die Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der gegenüber einem volljährigen behinderten Menschen im Haushalt der Eltern lebenden Kind Grundsicherungsleistungen erbringe, grundsätzlich ausgeschlossen sei. Im Regelfall sei zu unterstellen, dass die --selbst keine Sozialhilfe beziehenden-- Kindergeldberechtigten mindestens den Kindergeldbetrag für den Unterhalt ihres Kindes aufwendeten. Da bei der Zahlung von Grundsicherungsleistungen gemäß § 43 Abs. 2 SGB XII keine Prüfung der Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Eltern erfolge, sei diese Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes auch im Verfahren der Abzweigung des Kindergelds an den Träger der Sozialhilfe zu beachten und führe dazu, dass die tatsächlich vom Kindergeldberechtigten erbrachten Unterhaltsleistungen nicht aufzuklären seien. Aus der Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes durch die Erbringung der Grundsicherungsleistungen lasse sich nicht schließen, dass beim Kindergeldberechtigten keine Unterhaltsleistungen anfallen. § 74 Abs. 1 EStG differenziere nicht zwischen notwendigem und weiterem Lebensbedarf des Kindes. Der Kindergeldberechtigte könne im Verfahren wegen der Abzweigung von Kindergeld nach § 74 Abs. 1 EStG nicht zur Führung eines Haushaltsbuches verpflichtet werden.

7

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Das Urteil des FG sei nicht vereinbar mit § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG. Das FG erwecke den Anschein, dass aufgrund des schweren Schicksals der betroffenen Familien nicht unter § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG subsumiert werde. Auch ihm falle es nicht leicht, Recht durchsetzen zu müssen. Er unterliege aber dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Das FG habe eine unzutreffende teleologische Reduktion vorgenommen. Es entstünden Ansprüche erster und zweiter Klasse. Er könne Abzweigung beanspruchen. Dass die Beigeladene keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem SGB XII bezogen habe, führe nicht dazu, dass eine Abzweigung bereits dem Grunde nach ausscheide. Die Grundsicherungsleistungen hätten auch nicht den Charakter einer aufgedrängten Bereicherung. Das FG habe sich zu Unrecht auf unterhaltsrechtliche Leitlinien bezogen. Fraglich sei, warum nur der Regelsatz mit den Grenzbeträgen verglichen werden solle. Die Auffassung des FG, dass eine lückenlose Aufklärung aller Ausgaben nur mit einem Haushaltsbuch möglich und deshalb unzumutbar wäre, sei unhaltbar. Im Rahmen der Kindergeldzahlung sei der Anspruchsberechtigte nachweispflichtig. Das FG sei vorschnell von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgegangen.

8

Der Kläger beantragt,

das Urteil des FG aufzuheben und die Zurückverweisung an das FG.

9

Die Familienkasse beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

10

Lebe das Kind im Haushalt des Kindergeldberechtigten wie im Streitfall, sei nach den für sie bindenden Dienstanweisungen regelmäßig davon auszugehen, dass der Berechtigte Unterhaltsleistungen erbringe, die den Betrag des Kindergelds überstiegen.

11

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

II.

12

Die Revision des Klägers ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dem Kläger steht kein Anspruch auf Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG zu.

13

1. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte gegenüber dem Kind seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Die Auszahlung kann gemäß § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Kind Unterhalt gewährt.

14

Im Streitfall hat das FG zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Abzweigung nicht vorliegen, da jede andere Entscheidung als die Ablehnung der Abzweigung ermessenswidrig wäre.

15

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind bei der Ausübung des Ermessens, ob und in welcher Höhe das Kindergeld an Sozialleistungsträger abzuzweigen ist, auch geringe Unterhaltsleistungen der Eltern zu berücksichtigen. Sind die Leistungen mindestens so hoch wie das Kindergeld, ist eine Abzweigung nicht ermessensgerecht (BFH-Urteile vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481, BStBl II 2008, 753, [BFH 23.02.2006 - III R 65/04] unter II.2.; vom 9. Februar 2009 III R 37/07, BFHE 224, 290, BStBl II 2009, 928, [BFH 09.02.2009 - III R 37/07] unter II.3.b, und BFH-Beschluss vom 17. August 2012 III B 26/12, BFH/NV 2012, 1963, unter II.3.c aa). Nach dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1963, scheidet eine Abzweigung aus, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil durch Übernahme eines Kostenbeitrags und durch Gewährung von Unterkunft Unterhaltsleistungen mindestens in der Höhe des gesetzlichen Kindergeldbetrags für ein volljähriges behindertes Kind erbringt, das nicht vollstationär untergebracht ist, sondern sich über Nacht und an freien Tagen im Haushalt des Kindergeldberechtigten befindet.

16

b) In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung steht die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) zu § 74 Abs. 1 EStG, bei der es sich um eine Verwaltungsvorschrift handelt, die das der Verwaltung durch § 74 Abs. 1 EStG eingeräumte Ermessen lenken soll. Die im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung zu berücksichtigende XII. DA-FamEStG 2009 zu § 74 EStG in der Fassung vom 21. Dezember 2010 ordnete an, dass grundsätzlich keine Abzweigung erfolgen kann, wenn ein Kind in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen ist (§ 64 Abs. 2 EStG); ebenso kommt keine Abzweigung in Betracht, wenn der Berechtigte regelmäßig Unterhaltsleistungen erbringt, die den Betrag des anteiligen Kindergeldes übersteigen (DA 74.1.2 Abs. 2 Satz 2 und 3). Hieran hat die Verwaltung auch in der Folgezeit festgehalten (vgl. DA 74.1.2 Abs. 2 Satz 2 und 3 der DA-FamEStG 2012, wonach eine Abzweigung nicht in Betracht kommt, wenn der Berechtigte regelmäßig Unterhaltsleistungen erbringt, die den Betrag des anteiligen Kindergelds übersteigen, wovon grundsätzlich auszugehen ist, wenn das Kind in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen worden ist).

17

c) Ist eine Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 5 der Abgabenordnung). Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften können nach der Rechtsprechung des BFH unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und damit der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--) von Bedeutung sein; das gilt aber nur, wenn sich die in ihnen getroffenen Regelungen innerhalb der Grenzen halten, die das GG und die Gesetze der Ausübung des Ermessens setzen (BFH-Urteil vom 27. Juli 2011 I R 44/10, BFH/NV 2011, 2005). Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zur Selbstbindung der Verwaltung führen, sind daher bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Finanzverwaltung ihre Ermessensentscheidung fehlerfrei, insbesondere willkürfrei getroffen hat, von den Finanzgerichten zu beachten (BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 V R 43/09, BFHE 233, 58, BStBl II 2011, 610, [BFH 13.01.2011 - V R 43/09] unter II.2.a; ebenso zuvor vom 19. März 2009 V R 48/07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92, [BFH 19.03.2009 - V R 48/07] unter II.4.b).

18

d) Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) lebte der schwerbehinderte Sohn der Beigeladenen im Haushalt der Beigeladenen. Zudem hat die Beigeladene selbst keine Grundsicherungsleistungen nach §§ 41 ff. SGB XII erhalten, die nach dem BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 6/07 (BFHE 224, 228, BStBl II 2009, 926, [BFH 17.12.2008 - III R 6/07] unter II.2.) dem Kindergeldanspruch entgegenstehen. Die im Streitfall nach § 102 FGO nur im Hinblick auf Ermessensfehler zu überprüfende Verwaltungsentscheidung erweist sich danach unter Berücksichtigung der ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften zu § 74 Abs. 1 EStG als rechtmäßig. Nicht entscheidungserheblich ist daher, ob die Familienkasse bei der Ablehnung der Abzweigung zu Recht und ohne Verstoß gegen die Verpflichtung zur einwandfreien und erschöpfenden Sachverhaltsermittlung (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 85/09, BFHE 237, 145, BFH/NV 2012, 1369, unter II.4.b) davon ausgegangen ist, dass der Beigeladenen für den Unterhalt ihres Sohnes --neben der Haushaltsaufnahme-- monatliche Aufwendungen von mehr als dem Kindergeldbetrag von monatlich 184 ? entstanden sind.

19

e) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch.

20

Für die Beantwortung der Frage, ob unterhaltsbezogene Aufwendungen der Beigeladenen durch die Unterbringung ihres Sohnes in ihrem Haushalt vorliegen, ist im Hinblick auf den maßgeblichen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsbegriff entscheidend, ob es sich hierbei um Aufwendungen handelt, die als Erfüllung der Unterhaltspflicht nach § 1610 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anzusehen sind. Das "Maß" des bürgerlich-rechtlich zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich "nach der Lebensstellung des Bedürftigen" als sog. "angemessener Unterhalt" (§ 1610 Abs. 1 BGB), wobei der Unterhalt gemäß § 1610 Abs. 2 BGB "den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung" umfasst. Dies ist im Streitfall im Hinblick auf die Kosten für die Unterbringung des Sohnes der Beigeladenen in ihrem Haushalt ohne weiteres zu bejahen.

21

Entgegen der Auffassung des Klägers wird durch das Abstellen auf die unterhaltsbezogenen Aufwendungen des Kindergeldberechtigten nicht "pauschal unterstellt, dass sie [die Kindergeldberechtigten] zusätzlich zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Aufwendungen in Höhe des Kindergelds haben". Da die Unterhaltspflicht nach § 1610 BGB wegen der Anknüpfung an die Lebensstellung des Berechtigten weiter reicht als die Leistungen zur Grundsicherung, die sich nur auf den "notwendigen Lebensunterhalt" (§ 41 SGB XII) beziehen, steht der Berücksichtigung unterhaltsbezogener Aufwendungen der Beigeladenen nach § 1610 BGB nicht entgegen, dass der Kläger Mittel für den notwendigen Lebensunterhalt bereit gestellt hat. Unerheblich ist daher --entgegen der Auffassung des Klägers-- auch, dass "die Grundsicherungsleistungen [seiner Ansicht nach] ausreichend bemessen sind, um den notwendigen Lebensbedarf sicherzustellen". Soweit dies dahingehend zu verstehen sein sollte, dass der Kläger davon ausgeht, dass Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII dazu führen sollen, dass Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten nicht zu berücksichtigen sind, ist dies im Hinblick auf den zivilrechtlich zu bestimmenden Unterhaltsbegriff des § 74 Abs. 1 EStG nicht zutreffend.

22

2. Der Kläger kann sich auch nicht auf § 74 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG berufen.

23

a) Nach § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG besteht eine Abzweigungsberechtigung zugunsten des Kindes auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Auch diese Auszahlung kann gemäß § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Kind Unterhalt gewährt.

24

b) Auch die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG liegen nicht vor.

25

Selbst wenn zugunsten des Klägers davon auszugehen wäre, dass sich aus der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach §§ 41 ff. SGB XII ergibt, dass die Beigeladene im Umfang dieser Grundsicherung "mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig" gewesen sein sollte, kommt nach der BFH-Rechtsprechung eine Abzweigung auch nicht in Betracht, soweit der Kindergeldberechtigte trotz dieser Grundsicherungsleistungen eigene Unterhaltsleistungen erbringt, die der Höhe nach mindestens dem Kindergeld entsprechen. So ist es im Streitfall.

26

3. Über Erstattungsansprüche nach § 74 Abs. 2 EStG ist im Streitfall nicht zu entscheiden, da der Kläger im Verfahren vor dem FG keinen diesbezüglichen Antrag gestellt hat und einen derartigen Anspruch auch nicht mit seiner Revision verfolgt hat.

27

4. Soweit der Kläger mangelhafte Sachverhaltsaufklärung (§ 76 FGO) geltend macht und dies als Verfahrensrüge zu verstehen sein sollte, hat diese Rüge schon deshalb keinen Erfolg, weil er nicht dargelegt hat, dass er in der mündlichen Verhandlung vor dem FG einen Beweisantrag gestellt hat.

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