BFH, 18.01.2012 - XI R 27/08 - Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an einen Erwerber auf unbestimmte Zeit als Geschäftsveräußerung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 18.01.2012, Az.: XI R 27/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11246
Aktenzeichen: XI R 27/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 30.04.2008 - AZ: 5 K 3601/04 U

BFH - 14.07.2010 - AZ: XI R 27/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1a S. 1 UStG

Art. 5 Abs. 8 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 235, 571 - 575

BB 2012, 669

BBK 2012, 352

BFH/NV 2012, 677-678

BFH/PR 2012, 165

BStBl II 2012, 842-844 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 783-784

DStR 2012, 516-518

DStRE 2012, 388

DStZ 2012, 303

HFR 2012, 412-413

MBP 2012, 118

NWB 2012, 876

NWB direkt 2012, 249

StB 2012, 100

StBW 2012, 243

StBW 2012, 262-263

StuB 2012, 370

StX 2012, 169-170

UR 2012, 393-394

UStB 2012, 97

ZAP 2012, 497

ZAP EN-Nr. 297/2012

Amtlicher Leitsatz:

Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung dar, sofern die übertragenen Sachen hinreichen, damit der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.

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